Keyvisual Positionen

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 05.03.2023 wurde nach intensiver Diskussion folgende GUT-Position beschlossen:

GUT Köln setzt sich für eine klimagerechte Sanierung der Kölner Stadtbibliothek am bestehenden Standort ein.

GUT Köln setzt sich für gemeinwohlorientiertes Handeln ein. Sehr viele Menschen in Köln, vor allem im Ehrenamt, aber auch in Unternehmen, engagieren sich mit Zeit und Ideen dafür, dass wir alle gut und besser leben können. Besonders wichtig ist dieses Handeln beim Wohnen, bei der Integration, im sozio-kulturellen Bereich und in der Wirtschaft (lest dazu auch hier). Deshalb muss die Förderung von gemeinwohlorientierten Aktivitäten verbessert werden.

Ein herausragendes Beispiel für solch ein Engagement sind die Initiativen für den Erhalt und die Nutzung der Hallen Kalk. Ein Zusammenschluss solcher Initiativen ist die „Verantwortungsgemeinschaft Osthof Kalk (VGO)“. Viel Aufwand ist dort geleistet worden, um Strukturen und Prozessvorschläge zu erarbeiten, wie Erhalt und Nutzung der Hallen organisiert und finanziert werden könnten. Diese Vorschläge hat die VGO in einem „Letter of intent: Gemeinwohlorientierte Nutzungsperspektive für den Osthof“ zusammengefasst. 

Den „Letter of intent“ unterstützen wir und haben ihn mit voller Überzeugung gezeichnet. 

Ein wichtiges Element des Konzepts ist die Vergabe der Flächen in Erbpacht. In Politik und Verwaltung wird derzeitig diskutiert welche Randbedingungen die Stadt Köln sozio-kulturellen Träger (und dazu gehören die Initiativen der Hallen Kalk zukünftig) für die Nutzung und oft auch für den Erhalt bzw. die Schaffung von gepachteten städtischen Flächen und Gebäuden setzt. Aber auch andere Bodenmodelle sind für die Hallen möglich. 

Wir fordern die verantwortlichen Akteure in Verwaltung und Politik auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Erhalt und die gemeinwohlorientierte Nutzung der Hallen Kalk zu ermöglichen. Guter Wille und Kreativität in der Umsetzung (u.a. Finden von Lösungen anstatt Problemen) und in der finanziellen Ausgestaltung (u.a. Zahlungen durch die Initiativen erst, wenn auch Einnahmen erzielt werden können) sind dabei besonders wichtig. 

GUT Köln unterstützt das „Bündnis für die Felder – Brück, Rath, Neubrück“ und wendet sich gegen die Pläne zur Bebauung der Fläche zwischen dem Brück-Rather-Steinweg im Westen, dem Rather Kirchweg, dem westlichen Ortsrand von Rath im Osten und der Stadtbahntrasse der KVB Linie 9. Der Klima- und Artenschutz sowie die Naherholung müssen hier Vorrang haben. Die Plätze für die Rather Sportvereine sollen an Ort und Stelle bleiben. (Am 17.02.2022 von unserem Vorstand einstimmig beschlossen)

GUT Köln missbilligt die Umsetzung einer Eisfläche im RheinEnergieStadion mit Blick auf die aktuell vorliegende Energiekrise.
Begründung: Auf Grund der aktuell vorliegenden Energiekrise, u.a. bedingt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und der damit stark angestiegenen Energiepreise sowie umfangreichen steuerlichen Subventionen ("Energiepreisbremse"), erachtet GUT Köln die energieintensive Bereitstellung eines Outdoor-Eisflächenangebots als nicht nachvollziehbar. (siehe auch Absage Eisfläche Ebertplatz für den Winter 22/23). (Am 24.11.2022 von unserem Vorstand beschlossen)

GUT Köln setzt sich für die eine möglichst umfassende Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen in Köln ein. Uns ist bewusst, dass einige Gruppen der Stadtgesellschaft zum Beispiel im Kölner Rat nicht angemessen vertreten sind. Daher halten wir zufallsbasierte Bürger:innenräte / Bürger:innen-Dialoge für sinnvoll: Zufällig ausgewählte Menschen, die in Köln leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Über das Zufallsprinzip werden Menschen in den politischen Prozess einbezogen, die sich sonst nicht engagieren. Bürger:innenräte / Bürger:innen-Dialoge sind für uns ein Instrument, um die Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft in politischen Prozessen abzubilden. Daher begrüßen wir die Initiative Kölner Zukunftsrat. 

GUT Köln lehnt die neue Autobahnbrücke, aka Rheinspange 553, ab.
Diese steht unseren GUTen Zielen des Klimaschutzes und der Verkehrswende deutlich entgegen. Eine Zerstörung der FFH-Gebiete am Rheinufer, die erhebliche Beeinträchtigung des Langeler Bogens und eine deutlich gesteigerte Lärmbelastung der Kölner, Niederkasseler, Brühler und Wesselinger Bevölkerung halten wir für nicht akzeptabel. Die riesige Flächeninanspruchnahme durch die dann notwendigen neuen Zuwegungen und Autobahnkreuze halten wir ökologisch für nicht tragbar!

Neue Autobahnen verursachen mehr Straßenverkehr. Wir fordern Investitionen zur Straßenverkehrsverringerung einzusetzen, anstatt für den Neubau von Autobahnen. Individualverkehr reduzieren und die Ermöglichung der Verlagerung von Transportkapazitäten auf die Schiene schafft Raum auf den bestehenden Autobahnen. Ein aktuelles Beispiel (aus dem Jahr 2021) ist die Bekanntmachung von DHL, den Anteil des Pakettransports auf der Schiene von derzeitig 2 % mittelfristig auf 6 % und langfristig auf 20 % zu erhöhen.
Die Förderung digitaler Prozesse und der regionalen Wirtschaft der kurzen Wege sowie eine erhöhte CO₂-Steuer verringert Verkehr im Allgemeinen. Straßenbaumittel sollen für Instandhaltung und Umwidmung der bestehenden Straßen verwendet werden.

Desweiteren kritisieren wir, dass es in der Kölner Bündnisvereinbarung zwischen Grünen, CDU und Volt keine gemeinsame Position zur Rheinspange 553 gegeben hat und es damit de facto eine kommunalpolitische Mehrheit durch CDU, SPD, FDP, FWK und AfD (Befürworter des Projekts) zur Umsetzung des Projekts gibt.

GUT Köln bezieht folgende Position zu einer zukünftigen Nutzung des Rather Sees:

Es bedarf einer Neukonzeption des Nutzungskonzepts des Rather Sees, indem alleinig der Natur- und Landschaftsschutz sowie ein punktueller kostenfreier Zugang in Form eines legalisierten Badebereichs für die umliegende Bevölkerung zur Naherholung berücksichtigt werden. Über einen Bebauungsplan sowie den Flächennutzungsplan werden die beiden o.g. Nutzungszwecke definiert. Eine kommerzielle Nutzung des Rather Sees wird ausgeschlossen.

Seitens der Stadt Köln soll der Erwerb der Grundstücke, die für eine öffentliche Badenutzung bereit gestellt würden, erfolgen. Ggfs. ist auch eine Enteigung im Sinne der kostenfreien Allgemeinnutzung des Rather Sees für die umliegend wohnenden Bürger:innen zu prüfen.
Die Pflege des Rather Sees wird, wie bis zum Jahr 2015 gehandhabt, über einen Pachtvertrag an den Angelverein ASV Rath-Heumar übertragen. Die Pflege wird im Bereich städtischer Grundstücke durch die AWB unterstützt.

Gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Heumar Beton Knoll GmbH, erfolgt die Renaturierung des Rather Sees durch den/die aktuelle/n Eigentümer/Rechtsnachfolger bis spätestens Ende 2020.

GUT Köln unterstützt die politischen Forderungen von Fridays For Future und ruft daher alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, sich vom 08.07. bis zum 12.07.2019  am Dauerstreik auf dem Kölner Alter Markt sowie am 20. September 2019 beim Klimastreik in Köln zu beteiligen und gemeinsam mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu demonstrieren.

GUT Köln fordert eine qualitative Verbesserung des jährlichen Angebotes “Winterhilfe” für Obdachlose.

GUT Köln unterstützt den Aufruf “Stichwahl bleibt!”, die Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen nicht abzuschaffen!

GUT Köln lehnt Zirkusveranstaltungen mit Tieren auf dem Kölner Stadtgebiet ab.

GUT Köln fordert eine umfängliche öffentliche Bereitstellung des Kölner Werbenutzungsvertrags sowie eine digitale Visualisierung aller genehmigten Werbestandorte (inkl. Details) in Köln als OpenData.

GUT Köln unterstützt die Petition zur vollständigen Sanierung der ältesten Fussballtribüne Deutschlands. Darüber hinaus befürworten wir eine mikroplastikfreie Sanierung des Spielfeldes.

GUT Köln unterstützt den Bestand und den Neuaufbau von DIY- bzw. RepairCafes in Köln.

GUT KÖLN lehnt eine mögliche Bebauung, in der aktuell diskutierten Höhe, von „Nördlich Colonius“ ab. Eine Bebauung in vorhandener Höhe im Sinne eines Studierendenwohnheims wird seitens GUT Köln begrüßt.

GUT Köln fordert, dass im Rahmen von Neugestaltungen oder Sanierungen bestehender Kunstrasenplätze der Anteil von Mikroplastik stark minimiert und vor allem alternative Stoffe verwendet werden.

GUT Köln fordert mindestens eine legale Graffitifläche je Kölner Stadtteil.

GUT Köln unterstützt den Erhalt des Kölner Allerweltshauses am aktuellen Standort (Stand Januar 2018).
Ergänzung: Wir freuen uns, dass für das Köner Allerweltshaus eine Lösung in unmittelbarer Nähe gefunden werden konnte (Stand Januar 2021)

GUT Köln fordert, dass die KVB an Samstagen mit dem gleichen Takt wie montags bis freitags fährt. (2019)
Ergänzung: Wurde 2021 umgesetzt

GUT Köln fordert, dass die Stadt Köln das Grundstück des "Kulturriegel" auf dem Ehrenfelder Heliosgelände erwirbt, eigenständig bebaut und danach betreibt.

GUT Köln fordert eine Einwohnerbefragung zum Projekt Ost-West-Achse der KVB.

GUT KÖLN steht für "Klimaschutz allerhöchste Priorität" bei allen politischen Beschlüssen.

GUT Köln fordert eine Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells, vor allem hinsichtlich der Schwerpunkte:

• Öffentlich geförderter Wohnungsbau
• 50 % der durch Planungsrecht neu geschaffenen GF Wohnen
• ohne Ausnahmen
• ohne Entfristung (unbefristete Sozialbindung) der geförderten Wohnungen

GUT Köln fordert einen Modal Split bis zum Jahr 2025 von

• Umweltverbund 85 %
• Fußwege: 25 %
• Bus/Bahn: 30 %
• Rad: 30 %
• MIV: max. 15 %

GUT Köln fordert, basierend auf der Lastenradförderung ab dem Jahr 2019, eine ganzheitliche Lastenradstrategie für das Stadtgebiet Köln mit dem Schwerpunkt auf den Wirtschafts- und Freizeitverkehr.

GUT Köln fordert, analog zum "Digital Hub Cologne", ein "Sustainability Hub Cologne" mit Schwerpunkt auf der Unterstützung nachhaltiger sozialer und ökologischer Start-Ups und bestehender Unternehmen.

GUT Köln unterstützt die Initiative der Stadt Köln und der Bürgerschaft als "Fair Trade Town".

GUT Köln fordert die einheitliche kölnweite Umsetzung der Umwidmung von Kfz-Stellflächen in Außengastronomieflächen.

GUT Köln fordert eine kölnweite Reduzierung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum von 5 % pro Jahr in den kommenden 10 Jahren und deren Umgestaltung in 33 % Freiraum, 33 % Abstellflächen für Fahrräder und 33 % Grünflächen.

GUT Köln fordert die zeitnahe Planung von mindestens vierzehn weiteren Radschnellwegen zwischen Köln und dem Umland, zzgl. potentieller Verlängerungsäste.

GUT Köln setzt sich für einen sukzessiven Ausbau der städtischen Bäder hinsichtlich der Öffnungszeiten und Qualität ein. Darüber hinaus bedarf es einer neuen kostengünstigeren Preisstruktur.

GUT Köln lehnt die Bebauung der "Gleueler Wiese" (Ausbau Trainingsplätze FC Köln) ab.

GUT Köln spricht sich dafür aus, dass Klimaschutz bei allen städtischen Maßnahmen und Entscheidungen höchste Priorität besitzen muss.

GUT Köln fordert eine Bereitstellung neuer Standplätze für in Köln existierende Bauwagenplätze, die ihr Areal verlassen müssen.

GUT Köln unterstützt die Initiative "Köln wird Zero Waste Stadt" bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.

GUT Köln fordert eine intensivere Bereitstellung und Aktualisierung städtischer Daten als OpenData.

GUT Köln fordert die zeitnahe Weiterentwicklung des Strategiepapiers "Köln Mobil 2025" zu einem Maßnahmenpapier mit konkretem Zeit- und Finanzplan.

GUT Köln setzt sich für einen möglichst zeitnahen Umbau aller Kölner Haltestellen zu einem barrierefreien ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 PBefG ein.

GUT Köln ist für den langfristigen Verbleib des Autonomen Zentrums am aktuellen Standort an der Luxemburger Str..

GUT Köln lehnt den Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug ab.

GUT Köln schließt sich der Darstellung, Kritik und Forderungen des ADFC Köln zur Umgestaltung der Neusser Str. in Nippes an.

GUT Köln ärgert sich über die schleichende Umsetzung der Ratsaufträge zu Wasserbus und Rheinpendel.
Kurz- bis mittelfristige Verbesserungen im Sinne des #Umweltverbundes werden weiterhin ausgebremst. Daher fordert GUT Köln, dass sowohl die Maßnahme "Rheinpendel" als auch ein nochmals verstärkter Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die höchste Planungs- und Umsetzungspriorität erhält. (Stand Januar 2020)

GUT Köln lehnt aktuell eine Bewerbung der Stadt Köln an Olympia 2032 ab. (Stand Januar 2020)

GUT Köln fordert eine zeitnahe Umsetzung von noch nicht begonnenen sowie die Intensivierung von bereits begonnenen Maßnahmen aus dem Gutachten „Handlungsempfehlungen für die Stadt Köln zur Bekämpfung des Insektensterbens“

GUT Köln fordert eine intensivere Kontrolle der in den Ausschreibungsunterlagen geforderten nachhaltigen Beschaffungs- und Gastronomiekriterien auf allen Kölner Weihnachtsmärkten.

GUT Köln fordert die Verlängerung der Buslinie SB 60 nördlich des Flughafen Köln bis Köln-Dellbrück Bf und Bergisch Gladbach Bf, zur verbesserten Anbindung des rechtsrheinischen Kölns / Rheinisch-Bergischen Kreises mit dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sowie Bonn.

GUT Köln fordert ein kostenfreies ÖPNV-Angebot mit der Bezeichnung HappyBirthdayTicket. Dies berechtigt jede Person an ihrem Geburtstag, inklusive drei Begleitpersonen, im Stadtgebiet Köln ganztägig kostenfrei unterwegs sein können. Als Fahrausweis dient der Personalausweis.

GUT Köln fordert einen werbefreien öffentlichen Raum.

GUT Köln fordert, dass alle Straßenfeste in Köln, die einen Raum von mehr als 1500 qm Fläche einnehmen, nur genehmigt werden, wenn diese den gleichen Kriterien entsprechen wie dies für den NRW-Tag 2020 in Köln anvisiert war: #autofrei #klimaneutral #zerowaste #bio #fair

GUT Köln fordert im Sinne eines durchgängigen Inneren Grüngürtel eine PKW-Sperrung folgender Streckenabschnitte von Freitag 20.00 Uhr bis Montag 4.00 Uhr:

• erstes und drittes Wochenende im Monat: Bachemer Str. zwischen Universitätsstr. und Zülpicher Wall
• zweites und viertes Wochenende im Monat: Venloer Str. zwischen Kreutzerstr. und Peter-Dedenbach-Str.

GUT Köln positioniert sich durch Beschluss auf seiner Mitgliederversammlung am 18.01.2020 zur Gemeinwohl-Ökonomie

GUT Köln kritisiert scharf die Fraktionsbildung in kommunalen Gremien mit jeglichen politischen Akteur:innen, die in der Vergangenheit durch hetzerische, den/die politischen Mitbewerber:innen diffamierende und rechtspopulistische Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten sind. Die Wähler:innengruppe GUT Köln fordert die Partei VOLT deshalb auf, die gemeinsame Fraktion mit dem Vorsitzenden Herrn Henning Rehse (Freie Wähler) in der Landschaftsversammlung Rheinland zu beenden. GUT Köln appelliert an die Bündnispartner von VOLT im Rat der Stadt Köln, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU, sich von solchen Zusammenschließungen Ihrer Bündnispartnerin im Rat der Stadt klar zu distanzieren.

Wer jemanden als Fraktionsmitglied und darüber hinaus als Fraktionsvorsitzende:n politisch mitträgt und stützt, der/die sich in solcher Weise, wiederholt und als Mandatsträger:in geäußert hat, duldet diese Äußerungen mindestens als politisch sich nicht auswirkende Ausfälle. Wir fordern von allen mittelbar und unmittelbar Beteiligten ein klares Bekenntnis gegen Rechts. Verbalen Distanzierungen müssen auch politische Schritte folgen.
Großes Unverständnis besteht insbesondere durch den Umstand, dass Volt hier im Grunde für eine Aufwertung des rechten Flügels der Freien Wähler gesorgt hat, obwohl sicherlich andere Fraktionsoptionen zur Verfügung gestanden hätten. (Vorstandsbeschluss am 08.04.2021)